AGB

Allgemeine Liefer – und Verkaufsbedingungen der Firma EnergieMax GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen oder Änderungen des Auftraggebers erkennt die EnergieMax GmbH nicht an – es sei denn, diese wurden im Vorfeld schriftlich eingereicht und seitens der Firma EnergieMax GmbH schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen sowie sonstige Zusagen der Vertreter und Mitarbeiter der EnergieMax GmbH sind nur wirksam, wenn sie durch die EnergieMax GmbH schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

  • In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – frei- bleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 10 Kalendertage gebunden.
  • Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma EnergieMax GmbH in Form einer Auftragsbestätigung (AB). Lehnt der Verkäufer binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Absage als erteilt und ein rechtsgültiger Vertrag ist nicht zustande gekommen.
  • Alle Vereinbarungen, seitens des Käufers müssen zum Zweck der korrekten Ausführung des Vertrages schriftlich niedergelegt werden.
  • Die Leistungen der Firma EnergieMax GmbH ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die Firma EnergieMax GmbH ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.
  • Die Anmeldung beim jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zwecks des Zählerwechsels wird durch die Firma EnergieMax GmbH sichergestellt.

 § 3 Preise, Preisänderungen

  • Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
  • Die Preise schließen Verpackungen und Fracht bis zum Bestimmungsort ein.
  • Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma EnergieMax GmbH; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so Ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferzeiten

  • Liefertermine oder – fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform und gegenseitigen Bestätigung.
  • Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung, seitens des Vorlieferanten oder Kooperationspartner.
  • Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
  • Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die der Firma EnergieMax GmbH die Leistung nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen – insbesondere, aber nicht ausschließlich, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei von der Firma EnergieMax GmbH beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmern eintreten – hat die EnergieMax GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.

§5 Versand und Gefahrübergang

  • Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk der Firma EnergieMax GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  • Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 Gewährleistung

  • Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Firma EnergieMax GmbH nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, In dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.
  • Der Auftraggeber hat Sachmängel gegenüber der Firma EnergieMax GmbH unverzüglich bei Übergabe im Protokoll schriftlich anzuzeigen. Weist die Photovoltaik-Anlage bei Abnahme einen Mangel auf, ist die Firma EnergieMax GmbH zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
  • Der Auftraggeber stellt sicher, dass Unbefugte keinen Zugang zur Anlage haben. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung sowie Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen.
  • Die Gewährleistungsfrist verjährt in 2 Jahren nach Abnahme der Photovoltaik-Anlage oder erfolgreichen Inbetriebnahme.
  • Bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Auftraggebers oder nicht von der Firma EnergieMax GmbH eingebundener Dritter entstehen haftet die Firma EnergieMax GmbH nicht.
  • Offensichtliche Mängel müssen der unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, In dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.
  • Zusätzlich und unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen gewähren die Hersteller eine Garantie gemäß den jeweiligen Herstellerangaben. Im Falle einer Garantieleistung behält sich die Firma EnergieMax GmbH vor, den Hersteller des jeweiligen Produkts prüfen zu lassen, ob ein Garantiefall vorliegt. Falls dieser Fall vorliegt, ist es Sache des Produktherstellers, geeigneten Ersatz zu erbringen oder die Reparatur zu veranlassen.
  • Im Falle einer Insolvenz bzw. Nichterbringung der Garantieleistung seitens des Herstellers ist die Firma EnergieMax GmbH zu keiner Garantieleistung verpflichtet.

§ 7 Haftungsbegrenzung

  • Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
  • Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit die Firma EnergieMax GmbH den Schaden leicht fahrlässig verursacht hat. Dies gilt auch für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für den entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall.
  • Soweit die Haftung der Firma EnergieMax GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungshilfen der Firma EnergieMax GmbH.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen, bleiben alle gelieferten Komponenten einer beauftragten Photovoltaik-Anlage ob montiert oder jeweils in verpackten Zustand Eigentum der Firma EnergieMax GmbH. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma EnergieMax GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Photovoltaik-Anlage oder derer einzelnen Komponenten zu verlangen.
  • Kosten für die Demontage der Photovoltaik-Anlage sowie für technische Veränderungen, die durch die Montage der Anlage bedingt waren oder auf Wunsch des Auftraggebers erfolgt sind, trägt der Auftraggeber selbst.
  • Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die gelieferten Waren der Firma EnergieMax GmbH (Vorbehaltsware) wird der Käufer auf das Eigentum der Firma EnergieMax GmbH hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit die Firma seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers- insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Firma EnergieMax GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen.
  • Während des Bestehens des Vorbehaltsware ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Photovoltaik-Anlage untersagt. Die Weiterveräußerung der Photovoltaik-Anlage oder einzelner Bestandteile ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn er die gelieferten Waren komplett bezahlt hat.

§9 Zahlung

  • Verkaufspersonal und technisches Personal sowie Subunternehmer des Verkäufers sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; Zahlungen können nur mit befreiender Wirkung unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
  • Rechnungen seitens der EnergieMax GmbH sind laut festgesetzter Absprache mit dem Käufer und den in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Zahlungsmodalitäten einzuhalten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
  • Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
  • Falls der Auftraggeber die Zahlung für die erbrachte Leistung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist die EnergieMax GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz in Höhe von 10% des Bruttoauftragswertes berechtigt.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so Ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  • Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Auftraggebers gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, welches er nicht der EnergieMax GmbH mitgeteilt hat besteht ferner ein Rücktritts- und Schadensersatzrecht ohne weitere Voraussetzungen.
  • Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Montage

  • Die Montage wird im Rahmen der Errichtung einer Solaralage durch eigenes Fachpersonal oder Dritte ausgeführt.
  • Es ist Sache des Auftraggebers, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage der Photovoltaik-Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen.
  • Der Auftraggeber gestattet der EnergieMax GmbH und den von ihr beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zu Gebäuden, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
  • Der Auftraggeber versichert dem Personal der EnergieMax GmbH, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach betroffener Gebäude erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist, soweit erforderlich – ein Nachweis kann sich das Personal vor Beginn bei Bedarf oder Bedenken zeigen lassen. Sollte es in Zuge dessen zu einen Annahme und Ausführungsverzug kommen welchen der Auftraggeber schuldhaft und wissentlich verursacht hat so hat die Firma EnergieMax GmbH Anspruch auf Schadensersatz.
  • Die bei der Montage entstandenen Verpackungsreste und Bauschutt sind prinzipell seitens des Kunden zu entsorgen. Auf Kulanz können diese auch durch das Montagepersonal entsorgt werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Sollte der Vertrag rechtliche oder tatsächliche Lücken aufweisen, verpflichten sich die Vertragspartner, anstelle der fehlenden Bestimmung unverzüglich eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit diesem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Bis zu dieser Vereinbarung soll eine angemessene Reglung gelten, die den Vorstellungen der Vertragspartner und dem Sinn und Zweck der Vereinbarung am nächsten kommt.
  • Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages so wesentlich berühren, dass die Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.
  • Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist für beide Vertragsparteien Erfüllungsort der Geschäftssitz der Firma EnergieMax GmbH